Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) führen zur Einschränkung der staatlichen Abgabenerhebungsfreiheit.
Self executing
Doppelbesteuerungsabkommen, die self executing sind, benötigen kein Gesetz als Umsetzungsakt in internes Recht:
- Ratifizierung macht Doppelbesteuerungsabkommen automatisch zum Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung
- Steuerpflichtiger hat Möglichkeit zur Direktanrufung des Doppelbesteuerungsabkommens
- Vorrang des Doppelbesteuerungsabkommens vor Bundesgesetzen