Rechtsnatur

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) führen zur Einschränkung der staatlichen Abgabenerhebungsfreiheit.

Self executing

Doppelbesteuerungsabkommen, die self executing sind, benötigen kein Gesetz als Umsetzungsakt in internes Recht:

  • Ratifizierung macht Doppelbesteuerungsabkommen automatisch zum Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung
  • Steuerpflichtiger hat Möglichkeit zur Direktanrufung des Doppelbesteuerungsabkommens
  • Vorrang des Doppelbesteuerungsabkommens vor Bundesgesetzen

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